Page 18 - Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern, Januar-Ausgabe 2025

AKTUELLES

Selbstverwaltung ist Teil der Lösung

Voraussetzung für dringend gebrauchte Lösungen wäre je- bei Kindern –, ohne zuvor evidenzbasiert deren Nutzen zu prü-
doch, dass die Politik bereit ist, Prioritäten zu setzen und fen. Das widerspricht diametral dem Qualitäts- und Wirtschaft-
die Symbolpolitik der letzten Jahre hinter sich zu lassen. lichkeitsgebot, das für Leistungen der gesetzlichen Krankenver-
Die Symbolpolitik der letzten Jahre war es, die das Gesund- sicherung gilt. Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie
heitssystem in Richtung Staatsmedizin orientiert hat. Um leichtfertig politisch entschieden wird, ohne die Auswirkungen
nicht missverstanden zu werden: Diese Tendenz gab es be- auf die Versorgungspraxis und die Finanzierbarkeit zu beden-
reits vor der Ampel-Regierung, auch wenn sie sich mit ihr ken oder welche Signale dadurch an die Gesellschaft gesendet
weiter verstärkt hat. Einheitliche Begleitmusik bei den ver- werden.
schiedenen parteipolitischen Entscheidungsträgern war Die Botschaft dieses Gesetzes lautet sinngemäß: „Sorgt euch
der Hang, die Selbstverwaltung zu schmähen und als Lob- nicht um Ernährung oder Bewegung. Wir geben euch einfach ein
bygruppen zu diffamieren. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Statin und das Problem ist gelöst.“ Das ist keine Prävention – das
Selbstverwaltung sind nicht das Problem, können aber Teil ist Medikalisierung in ihrer reinsten Form. Statt den Ursachen
der Lösung sein – wenn man uns lässt. Die Selbstverwal- von Herz-Kreislauf-Erkrankungen entgegenzuwirken – wie Be-
tung mag nicht perfekt sein, aber sie hat über viele Jahr- wegungsmangel, ungesunde Ernährung oder Stress –, wird hier
zehnte bewiesen, dass sie funktioniert und das Gesund- ausschließlich auf pharmazeutische Intervention gesetzt. El-
heitssystem trägt. Eine Staatsmedizin hingegen birgt für tern wird signalisiert: „Ihr braucht euch nicht um die Gesundheit
mich enorme Risiken: für Patientinnen und Patienten, eurer Kinder kümmern, das System wird es schon richten.“ Das ist
ebenso wie für Leistungserbringende. weder evidenzbasiert noch nachhaltig.
Prävention bedeutet, die Ursachen von Erkrankungen anzuge-
hen, nicht Symptome zu verwalten oder Risiken medikamentös
Tendenz zur Staatsmedizin – zu deckeln. Bewegung, gesunde Ernährung und bewusste Le-
Beispiel Gesundes-Herz-Gesetz bensführung sind die Schlüssel zu einer nachhaltigen Gesund-
heitsförderung. Doch genau das wird durch das GHG ignoriert.
Bislang ist das Verhältnis zwischen Staat und Selbstverwaltung Stattdessen wird die Medikalisierung weiter vorangetrieben –
klar: Der Staat definiert seine gesundheitspolitischen Ziele und mit erheblichen finanziellen und gesellschaftlichen Kosten.
legt im Sozialgesetzbuch den rechtlichen Rahmen für die Wei- Das GHG steht symptomatisch für eine Entwicklung, die unsere
terentwicklung der Gesundheitsversorgung fest. Die damit ver- Gesundheitsversorgung in Gefahr bringt: Politische Entschei-
bundenen Detailaufgaben delegiert er an die Selbstverwal- dungen werden nicht mehr auf Basis der bestverfügbaren Evi-
tung. Doch gerade in jüngster Zeit ist über eine Reihe von Ge- denz getroffen, einzelne Studienergebnisse reichen. Man ver-
setzesinitiativen der politische Wille zu erkennen, „mehr Staat“ zichtet darauf, die Erfahrung oder Expertise derjenigen einzu-
zu wagen und Regelungen an sich zu ziehen – ohne sich um beziehen, die täglich mit Patientinnen und Patienten arbeiten.
Grundprinzipien des Sozialgesetzbuches zu interessieren oder Das Ergebnis ist, dass es Gesetze gibt, die mehr Schaden an-
Leistungsentscheidungen ausreichend wissenschaftlich zu be- richten als sie nutzen.
gründen. Denkt man das im GHG sichtbare Prinzip „mehr Staat wagen“
Ein deutliches Beispiel dafür ist der Entwurf zum „Gesundes- weiter, zeigt sich: Politisch begründete Leistungsentscheidun-
Herz-Gesetz“ (GHG) gewesen. Dass dieses Gesetz wegen des gen würden sich dann an der Finanzlage oder individuellen
politischen Aus der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP Vorlieben und persönlichen Ansichten orientieren. Verspre-
die restlichen parlamentarischen Hürden vermutlich nicht chen auf neue Leistungen, egal wie medizinisch sinnvoll sie
mehr passieren wird, wäre ein Gewinn. Natürlich ist das adres- wären, könnten zum Wahlkampfgegenstand werden. Verlierer
sierte Ziel richtig und unstrittig, wir müssen etwas gegen Herz- sind in einem solchen Szenario jene, die keine Stimme haben
Kreislauf-Erkrankungen tun. Die Frage ist aber, ob das GHG da- und keine Verbindung in die Politik. Ein solches System halte
für die richtigen Weichen stellt. Und da sage ich: Nein, das tut es ich weder für sinnvoll, noch für erstrebenswert. Welche Leis-
nicht. Denn es setzt auf neue Gesundheits-Check-ups und auf tungen in das Gesundheitssystem aufgenommen werden,
die breitere vorbeugende Einnahme von Arzneimitteln – bereits muss Ergebnis eines Prozesses bleiben, bei dem alle Fakten

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