Page 36 - Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern, November-Ausgabe 2025
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AUS DEM VORSTAND



           Austausch mit der Landespolitik:

           Ärztekammer M-V informiert über


           Heilberufsgesetz und Krankenhausreform






           Im  Vorfeld  ihrer  Klausurtagung  hatte  der  Vorstand  der   bungsprozess. Wie im Editorial des Septemberheftes vorbe-
           Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern (ÄK M-V) am 12.   richtet, kam es im Zuge der Novellierung des Heilberufsge-
           September Vertreterinnen und Vertreter des Landtages zu   setzes zu einer intensiven Diskussion zur Erteilung einer
           einem konstruktiven Austausch eingeladen. Präsident Dr.   Weiterbildungsbefugnis  sowie  der  Verbundweiterbildung
           Jens  Placke  begrüßte Dr.  Harald  Terpe  (Grüne), Sabine   (Paragraf 38 und 46). „Nach intensiven Gesprächen konnten
           Klingohr (SPD), Torsten Koplin (Linke) und Barbara Be-  wir gute Formulierungen konsentieren, die es ermöglichen,
           cker-Hornickel (FDP), die CDU und AfD nahmen nicht teil.  dass das Heilberufsgesetz wie geplant den weiteren parla-
                                                                mentarischen Prozess passieren kann“, sagte Dr. Placke.
                                                                Bislang ungelöst geblieben sind jedoch zwei Punkte im Ent-
           Auf der Tagesordnung standen drei Themen, über die der Vor-  wurf des Heilberufsgesetzes, die der Präsident kurz an-
           stand informieren und ins Gespräch kommen wollte: die No-  sprach. Sie betreffen den Absatz, dass „herrenlose“ Patiente-
           vellierung des Heilberufsgesetzes (HBG), der aktuelle Stand   nakten in der Ärztekammer aufzubewahren seien - ein
           zur Krankenhausreform sowie ein kurzer Überblick zum The-  Punkt, der bisher im Heilberufsgesetz steht, aber aus Sicht
           ma Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Verbund-Wei-  des Vorstandes aus juristischen Gründen gestrichen werden
           terbildung.                                          und stattdessen den Gesundheitsämtern bzw. anderen orts-
           Dr. Jens Placke führte in die Thematik zur Änderung des   nahen Einrichtungen übertragen werden sollte. Andernfalls
           Heilberufsgesetzes ein und erläuterte den schwierigen, aber   müsse der Bund für eine tragfähige Kostenregelung sorgen.
           letztlich erfolgreichen Weg bei der Beteiligung am Gesetzge-  Berücksichtigt  werden  müssen  auch  die  Medizinischen  Fa-





































           Dr. Holbe klärte die Politiker in der Ärztekammer über die Krankenhausreform auf.                      Foto: K. Sass


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